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Grüne Dogmatiker -

Bevormundung statt Eigenverantwortung

Im Januar 1980 wurden die Partei „Die Grünen“ gegründet. Ihre Wurzeln waren die Umwelt-, die Friedens- und nicht zuletzt die Frauenbewegung. Inzwischen haben sie unter Beweis gestellt, dass sie auch (mit)regieren) können, aber in NRW muss man sich allerdings fragen, ob nun auch die Grünen den mündigen Bürger abschaffen wollen.

Da plant die rot-grüne Landesregierung die Rolle rückwärts beim Ladenschluss. Seit Liberalisierung 2006 sind viele Geschäfte - vor allem in Großstädten - bis 22.00 Uhr oder sogar 24.00 Uhr geöffnet. Das soll sich nun wieder ändern. CDU und FDP sind klar gegen eine Änderung, ebenfalls die Verbraucherzentrale NRW sowie die Handelsketten. Die SPD und Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di allerdings bemängeln die unnötige Belastung für die Arbeitnehmer. Dies ist aber keine Frage der Ideologie, hier geht es in erster Linie um die ganz praktischen Folgen des gesellschaftlichen Wandels. Immer weniger Menschen sitzen mit geregelten Arbeitszeiten von 9 bis 17 Uhr am Schreibtisch. Schichtarbeit und Überstunden sind Alltag. Die Kunden müssen entscheiden, wann sie einkaufen wollen und können. Aber Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, setzt sich klar für eine neue Beschränkung ein.

Noch dogmatischer gebärdet sich die Grüne NRW-Gesundheitsministerin Steffens bei der Frage des Rauchverbotes. Der neue Gesetzesentwurf sieht weitreichende Verbote vor. Die Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs sollen aufgehoben werden. Die Einrichtung von Raucherräumen in Sporteinrichtungen ist nicht mehr möglich.In Stadien darf nur geraucht werden, wenn das Dach geöffnet ist. Auch in Theatern, Museen, Kinos, Konzertsälen, Spielhallen und Spielbanken soll die Einrichtung von Raucherräumen untersagt werden. Ein Rauchverbot in Sporthallen und Aulen, damit Jugendliche und Kinder besser geschützt werden können fordert der Grüne-Landesvorsitzende Sven Lehmann. Um auch Kinder vor den Gefahr durch Passivrauchen besser zu schützen, wollen die Grünen das Rauchen auf Spielplätzen untersagen. Konsequent wäre es, dann auch das Rauchen im privaten PKW zu verbieten, bei privaten Kindergeburtstagen, auf dem eigenen Balkon in Mehrfamilienhäusern sowie an öffentlichen Haltestellen von Bus und Bahn. Aber wer schützt die Minderheit der Raucher vor diesen Gesundheitsfanatikern?

Auch die Regulierungswut unserer Bundespolitiker gegenüber anderen Minderheiten scheint unaufhaltsam. Den Fahrradfahrern droht nun die Helmpflicht, obwohl der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club diese Forderung ablehnt. Den Tagesmüttern will man zukünftig eine genaue Kühlschrank-Ordnung vorschreiben und das Tragen von Nagellack und Parfüm verbieten! Hier wird mal wieder deutlich: wer keine Lobby hat, wird vom Gesetzgeber drangsaliert. Der Comedian und Nichtraucher Dieter Nuhr hat schon zivilen Ungehorsam angekündigt. „Wenn eines Tages das Rauchen auf der Straße verboten wird, gehe ich raus und zünde meine erste Zigarette an“. Dem schließe ich mich an. Wenn das Helmtragen zur Pflicht wird, hole ich mein Fahrrad aus dem Keller und radle endlich mal wieder los – ohne Helm.

Ausgabe 02 - 12

 

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