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Politische Augenwischerei
Die Winterpause in der Politik ist längst vorbei und unsere Volksvertreter haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Da präsentiert uns die Berliner Koalition nach wochenlangem Ringen stolz die neue Steuerreform, deren Kernstück die Erhöhung der Werbekostenpauschale für Arbeitnehmer ist. Um ganze 80 Euro im Jahr – von 920 Euro auf 1.000 Euro wird die Werbekostenpauschale erhöht. Die Belastung für den Bundeshaushalt beträgt pro Jahr 330 Millionen Euro. Eine stattliche Summe, doch was heißt das für den einzelnen Arbeitnehmer? Maximal 36 Euro pro Jahr, also monatlich 3 Euro zusätzlich verbleiben in der privaten Geldbörse und das nennen die Koalitionäre eine Reform - und die FDP brüstet sich mit der Parole „mehr netto vom brutto“. Außerdem reicht dieser Betrag bei weitem nicht aus, um die bereits vorgenommenen Erhöhungen – z.B. bei der gesetzlichen Krankenversicherung – auszugleichen.

Übrigens: bis zum 31.12.2003 betrug die Werbekostenpauschale noch 1.044 Euro. Da muss man sich doch fragen, was uns da so alles als „Reform“ verkauft wird.

Die gleiche Kleingeisterei begegnet uns bei der zähen Debatte um die Neuregelung der Hartz-IV-Reform. Da wird scheinbar endlos darüber diskutiert, ob eine monatliche Erhöhung des Regelsatzes von 5 Euro angemessen sind oder – wie die Opposition es fordert – der Satz um 11 Euro aufgestockt werden soll. Experten streiten sich, welche Referenzgruppe zur Berechnung dienen soll: 20 oder 25% der Ärmsten unserer so reichen Republik. Dabei ist doch völlig klar, dass eine wirkliche Reform dafür sorgen müsste, die Menschen in Arbeit und Brot zu bringen. Und der tolle Kompromiss sieht so aus: es bleibt bei der Erhöhung um fünf Euro in 2011 und nächstes Jahr gibt es noch drei Euro oben drauf. Dieses Resultat wird uns wieder als tolles Ergebnis verkauft und die Verhandlungsführer der Parteien strahlen um die Wette.Nur den 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfängern wird es wenig nützen und ob dieser Betrag nun auch verfassungskonform ist, weiß zur Zeit auch niemand.

Ein großes Reformprojekt hat sich auch Bundesverteidigungsminister Guttenberg vorgenommen: die Bundeswehrreform, heisst die Verkleinerung der Streitkräfte mit der Ausrichtung auf die aktuellen Bedrohungen der Gegenwart und Zukunft. Ein richtiges und sinnvolles Vorhaben, bei dem Standortschließungen unvermeidbar sind. Auch im Verteidigungsministerium sollen Stellen gekürzt werden, insgesamt 1.200. Im Kleingedruckten ist aber zu lesen, dass die Verringerung der Ministeriumsstellen keinesfalls bedeutet, dass die überzähligen Dienststellen auch eingespart werden. Sie werden in ein neu zu schaffendes Bundeswehramt ausgegliedert, dass wo sitzt? In Bonn natürlich! So bleiben die beiden Amtssitze Bonn und Berlin erhalten. Inzwischen verlangt von Guttenberg aber jetzt mehr Geld, um die Wehrpflicht abschaffen zu können, denn eine große Reform von diesem Umfang bedürfe einer Anschubfinanzierung. Alles klar?

Das sind nur drei Beispiele von vielen, in denen den Bürgern dieses Landes halbherzige und unausgegorene Veränderungen als Reformen verkauft werden. Der Kompromiss wird zum politischen Leitfaden und ist als solcher schon ein Erfolg. Und auch die politische Presse hilft dabei, uns für dumm zukaufen, indem sie bei der Beschönigung mithilft und klare Stellungnahmen häufig vermissen lässt. Da schreiben die Leitartikler beispielsweise gerne von Mini-Reformen. Was ist denn das? Eine kleinere, größere Umgestaltung (siehe Definition am Anfang)? Ich kenne einen Mini-Schirm, der heißt landläufig „Knirps“. Und so stellen sich auch viele unserer Politiker/innen dar: Politik-Knirpse, aber keine Reformer.

 Reform (lat. für re zurück; formatio Gestaltung: Wiederherstellung) bezeichnet in der Politik eine größere, planvolle und gewaltlose Umgestaltung bestehender Verhältnisse und Systeme. Quelle: Wikipedia

Ausgabe 0311

 

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