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  Geldregen für die Parallel-Gesellschaft

Die Krise ist vorbei, es geht wieder aufwärts! Die marode Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) zahlt ihren Mitarbeitern für das vergangene Jahr als Boni insgesamt 25 Millionen Euro, obwohl das Geschäftsjahr rund 2,2 Milliarden Euro Verlust gebracht hat. Die Zahlungen seien nötig, um die guten Mitarbeiter zu halten.

 „Welche guten Mitarbeiter?“ fragt sich da der Steuerzahler, der immerhin für die HRE mit unglaublichen 142 Milliarden Euro haftet. Zuerst werden die Banken und die Jobs deren Mitarbeiter/innen mit Steuermillionen gerettet, danach langen die Geretteten als Dank noch einmal kräftig zu.

Pech für diejenigen, die bei Karstadt oder Opel arbeiten und nicht bei einer Bank. Der zurückgetretene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin erhält ab Oktober eine monatliche Altersvorsorge von 10.000 Euro, die ihm eigentlich erst ab 2014 zugestanden hätte. Ein Kuhhandel, um den Imageverlust des neuen Bundespräsidenten zu verhindern. Rücktritte lohnen sich besonders, wenn man Politiker ist und keine Lust mehr hat, weiter dem Land „zu dienen“. Der ausscheidende Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, soll noch bis November sein monatliches Salär von 13.577 Euro erhalten und nach mehreren Zwischenschritten bei etwa 7.000 Euro monatlich landen. Fein raus ist auch der amtsmüde ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, der „in die Wirtschaft wechseln“ möchte. Er darf dazu mit einer monatlichen Pension von rund 10.000 Euro rechnen.

Absahner des Jahres ist der Alt-Bundespräsident Horst Köhler, der aus „mangelndem Respekt vor dem Amt“ das Handtuch geworfen hat. Sein lebenslanger „Ehrensold“ beläuft sich auf 16.583 Euro monatlich. Nun haben wir aber nicht nur einen pensionierten Präsidenten und mehrere Alt-Kanzler zu versorgen, die zum Teil noch mit Wohnung, Sekretärin, Dienstwagen und Chauffeur ihren Ruhestand genießen. Jede Menge ehemalige Minister, Staatssekretäre, Parlamentarier etc. kommen noch hinzu.

Überhaupt gibt es für zurückgetretene oder abgelegte Politiker viele Pöstchen zu besetzen. Entweder in der Wirtschaft oder – wenn sie dazu unfähig sind – in den parteieigenen Organisationen und Stiftungen. Gerne werden sie auch nach Brüssel abgeschoben – wie der zurückgetretene Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger - wo dann eine Riege zweitklassiger Politiker über die Zukunft Europas entscheiden. Frei nach dem Motto: da brauchst du nichts können, nicht mal eine Fremdsprache.

Arbeit soll sich wieder lohnen, deshalb lehnt Schäuble auch höhere Harzt-IV-Sätze ab. Gut und schön, aber wo sind die Jobs für über 50-jährige, wenn sie keine Politiker waren. Kein arbeitsloser Normalbürger kann „in die Wirtschaft wechseln“, weil eben diese Wirtschaft ihn rausgeschmissen hat. Und auch der Versuch des Opelaners oder der Lidl-Kassiererin, die eigene Biografie in Buchform zu vermarkten, dürfte chancenlos sein. Natürlich soll das keine allgemeine Politiker-Schelte sein. Im Gegenteil: über das Jahresgehalt der Bundeskanzlerin Merkel in Höhe von 180.000 Euro jährlich lacht sich jeder mittelmäßige Wirtschaftsführer kaputt und auch die Ministergehälter halten keinem Vergleich mit den Gehältern der „freien Wirtschaft“ stand. Trotzdem wäre es hilfreich, nicht den Eindruck der Politiker-Selbstversorgung zu erwecken.

Die Bankenkrise ist vielleicht bewältigt, aber die Vertrauenskrise bleibt.

Ausgabe 10-2010

 

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